Pressemitteilung zur „Basisrente“

Basisrente, eine völlig verfehlte Diskussion

Da hat der Kanzler wieder mal in dem Bemühen die Deutungshoheit über irgendwelche Reformen zu gewinnen total übers Ziel hinausgeschossen. Angetrieben von einer auf Sozialabbau orientierten Medienlandschaft fordert er einen Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft zu schleifen. Mal abgesehen davon, dass die Forderung nach Basisrente jede Kenntnis über das Rentensystem vermissen lässt, wäre es doch sinnvoll gewesen erstmal die Ergebnisse der Rentenkommission abzuwarten.

Bei der Rente handelt es sich nicht um eine Sozialleistung, analog der Grundsicherung, sondern um eine Versicherungsleistung, in die alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und ihre Arbeitgeber paritätisch einzahlen.

Wenn schon eine große Reform der Altersversorgung angestrebt wird, dann sollte der Kanzler vielmehr auf diejenigen schauen, die nicht ins Rentensystem einzahlen.

Beamte, Abgeordnete, viele Selbstständige und andere Versorgungskassen (z.B. Ärzte, Apotheker) zahlen keine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung.

Die Pensionen werden direkt aus dem Haushalt des Dienstherrn (Bund/Land) finanziert.

Der Blick sollte darauf gerichtete sein, das Rentensystem zu stärken. Dazu gehört auch, die Zahl der Einzahler zu erhöhen und im Bezug gleichzustellen.

Es bleibt aber der politische Schaden, den der Kanzler angerichtet hat. Viele Menschen sind heute schon durch Kriege, Klimawandel und andere Katastrophen maximal verunsichert. Sie damit zu bedrohen, dass sie im Alter kein auskömmliches Einkommen haben, ist unverantwortlich und treibt das Wahlvolk den Populisten in die Arme.

Seniorenvertretung Bremen

Michael Breidbach (Vorsitzender)